Erstveröffentlichung im Ultra Unfug #163 des Babelsberger Filmstadt Inferno ’99
Am 5. März sollte der Prozess gegen fünf Antifaschist*innen aus Nizhni Novgorod beginnen. Im letzten Moment wurde für den ersten Verhandlungstag die Öffentlichkeit ausgeschlossen und unmittelbar vorher der Prozessauftakt ganz verlegt. Der vorläufige Höhepunkt in einem besonders obskuren Ermittlungsverfahren gegen organisierte antifaschistische Strukturen in der Stadt an der Wolga wurde auf den 16. März verschoben.
Hintergrund der Kriminalisierung der fünf Antifas ist offenbar ihr sichtbares Engagement in verschiedenen emanzipatorischen Zusammenhängen. Vor allem Artjom Bystrov, der zusammen mit Anarchist*innen und libertären Kommunist*innen verschiedene Kundgebungen in Nizhni Novgorod organisierte, geriet schon mehrfach in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Die anderen vier Beschuldigten sind aktive Antifaschist*innen. Die Vorwürfe, die sich das regionale „Zentrum gegen Extremismus“ in mühevoller Kleinarbeit ausgedacht hat, reichen von Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen bis zur obligatorischen Gründung einer „extremistischen Organisation“.
Es ist müßig sich die Vorwürfe im Einzelnen zu betrachten, denn sie sind sämtlichst erstunken und erlogen. Besonders dreist und deshalb durchaus erwähnenswert ist, wie das sogenannte E-Zentrum in Nizhni Novgorod sich um die Erschaffung der „extremistischen“ Organisation „Antifa-RASH“ gekümmert haben. Durchsuchungen bei den fünf kriminalisierten Antifaschist*innen, bei denen keine*r der Beschuldigten anwesend war, förderten vermeintliche Mitgliedsausweise und sogar Pamphlete dieser Organisation zu Tage. Diese durch die Beamt*innen offenbar selbst hergestellten „Materialien“ fielen weniger aufgrund ihrer Beweiskraft sondern durch eine miserable Rechtschreibung auf. Trotz der offensichtlichen Diskrepanz zwischen den konstruierten Vorwürfen und den fehlenden Nachweisen wurden die fünf Antifaschist*innen unter Hausarrest gestellt und die Ermittlungen gegen sie fortgesetzt, die schließlich in dem nun beginnenden Verfahren mündeten.
Die fünf in Nizhni Novgorod sind aber nicht die einzigen, die zur Zeit von der Kriminalisierung betroffen sind. Die gesamte russische Antifaschistische Bewegung ist das Ziel. In Moskau wurde vor wenigen Tagen Anton Fatulaev zu einer Haftstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt, weil er sich gegen Nazi-Hools gewehrt hat. Aleksej (Shkobar) Olesinov sitzt ebenfalls im Knast. Ihm wird wieder einmal vorgeworfen eine Auseinandersetzung in einem Klub angezettelt zu haben, obwohl er nachweislich nicht daran beteiligt war. Wir rufen deshalb dazu auf sich mit den Antifaschist_innen in Russland solidarisch zu zeigen. Organisiert Soli-Aktionen! Spendet für die Anwälte! Seid laut in der Kurve! Und vergeßt die Genoss*innen nicht!
Gruppe 19. Januar Berlin
Der erste Gerichtstermin wurde erneut verschoben. Der erste Verhandlungstag im Verfahren gegen die fünf Antifas aus Nizhni Novgorod beginnt am 22. März. Es soll Schwierigkeiten bei der Vorladung der Zeug*innen geben.
